Venezuela: Nicolás Maduro will wieder mit Opposition ins Gespräch kommen

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Nach dem Sieg der regierenden Sozialisten bei der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela bekräftigt Präsident Nicolás Maduro seine Bereitschaft zu einem Dialog mit der Opposition. Er stehe für Gespräche mit allen politischen Gruppen zur Verfügung, sagte Maduro.

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder von Norwegen moderierte Dialogversuche gegeben, um die politische Krise beizulegen. »Ich versichere der norwegischen Regierung unsere Bereitschaft, an einem neuen Dialog teilzunehmen, um einen friedlichen und demokratischen Weg für Venezuela zu beschreiten«, sagte Maduro.

Regierungsgegner hatten die Wahl boykottiert

Maduros Regierungspartei PSUV war bei der Parlamentswahl am Sonntag auf knapp 70 Prozent der Stimmen gekommen. Damit brachten die Sozialisten die letzte bislang von der Opposition dominierte Institution des südamerikanischen Landes unter ihre Kontrolle.

Die meisten Regierungsgegner hatten die Abstimmung boykottiert, weil ihrer Einschätzung nach keine Voraussetzungen für freie und faire Wahlen gegeben waren. Die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten und die Europäische Union erkannten das Wahlergebnis nicht an. Auch die Bundesregierung hatte die Abstimmung kritisiert und als »nicht frei und auch nicht fair« bezeichnet.

Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Der Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter Deutschland und die USA – als legitimer Staatschef anerkannt worden.

Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Icon: Der Spiegel



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