Ungarn: Viktor Orbán will offenbar über Austritt von Fidesz aus der EVP verhandeln

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Ungarns Premierminister Viktor Orbán sorgt in der Europäischen Union immer wieder für Ärger. Ungarischen Medienberichten zufolge will er nun über einen Austritt seiner Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandeln. Ziel sei es dabei, dass Fidesz als autonome Gruppe Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament bleibe.

Die oppositionsnahe ungarische Tageszeitung «Nepszava» berichtete, dass Orbán dies dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in einem Brief vorgeschlagen habe. Ein Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel habe den Erhalt und den Inhalt dieses Briefs bestätigt, berichtete die unabhängige ungarische Internet-Zeitung »telex.hu«. Eine Bestätigung vonseiten der ungarischen Regierung gab es dafür zunächst nicht.

Der EVP-Fraktionssprecher Pedro Lopez de Pablo habe gesagt, dass über diese Angelegenheit nicht die EVP-Fraktion, sondern die EVP als Ganzes entscheiden müsse, berichtete »telex.hu«. In dem Brief an Weber habe Orbán betont, es gebe zwischen Fidesz und EVP »Unterschiede der Sichtweisen und Werte«. Durch eine neue Form der Zusammenarbeit gehe es darum »Kommunikationsprobleme zu vermeiden«, schrieb »Nepszava«.

Fidesz’ EVP-Mitgliedschaft ist seit 2019 auf Eis gelegt, weil Orbáns Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat dort auf Kritik stieß. Immer wieder wurde über einen Rauswurf der umstrittenen ungarischen Partei diskutiert. Ein »Rat der Weisen« der EVP untersucht, ob Fidesz’ Politik noch mit den Werten des Parteienverbands vereinbar ist. Der Dachverband vereint die europäischen Christdemokraten, darunter auch die deutschen Unionsparteien.

Ungarn liegt unter Orbáns Regierung im Dauerstreit mit der EU. Aktuell wollen Ungarn und Polen wichtige EU-Haushaltsentscheidungen, darunter die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen blockieren, weil die EU die Geldverteilung an intakte Rechtsstaatsverhältnisse koppeln will.

Icon: Der Spiegel



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