Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

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Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt um den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Nun gibt es eine Entscheidung. Nach SPIEGEL-Informationen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Beitragserhöhung gestoppt.

Damit wird der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder angekündigt haben, nicht ratifiziert. Den Sendern steht der Klageweg offen. Sie haben bereits zuvor angekündigt, rechtlich vorgehen zu wollen, sollte der Staatsvertrag zurückgezogen werden.

In Kürze mehr auf SPIEGEL.de.

Icon: Der Spiegel



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