Rumänien: Ludovic Orban tritt nach Niederlage bei Parlamentswahl zurück

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Der rumänische Regierungschef Ludovic Orban hat Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Nachdem die liberal-konservative PNL nur auf Platz zwei hinter den Sozialdemokraten (PSD) gelandet sei, habe er beschlossen, seinen Rücktritt einzureichen, sagte Orban in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. »Ich klammere mich an kein Amt«, sagte er. Als Vorsitzender der PNL wolle er aber an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungskoalition teilnehmen.

Die Regierungspartei PNL könnte trotz der Wahlniederlage an der Macht bleiben, wenn sie eine Koalition mit kleineren Parteien bildet. Präsident Klaus Iohannis signalisierte am Montag, dass er der Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wolle. Es sei klar, dass das Mitte-Rechts-Lager mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen bekommen habe. Deshalb würden die erstplatzierten Sozialdemokraten »außerhalb des politischen Entscheidungsprozesses« bleiben. Iohannis hatte im Wahlkampf offen die PNL unterstützt.

Bei der Wahl erhielt keine Partei eine absolute Mehrheit. Die PSD kommt laut Hochrechnungen im Abgeordnetenhaus auf 29,79 Prozent, gefolgt von der Regierungspartei PNL mit 25,01 Prozent. USR-Plus erreichte 14,84 Prozent und UDMR 6,63 Prozent. Das teilte das Zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag nach Auszählung der Stimmen in 84,84 Prozent der Wahllokale mit. Im Senat (obere Parlamentskammer) war die Stimmverteilung ähnlich: PSD 30,18 Prozent, PNL 25,38 Prozent, USR-Plus 15,29 Prozent, UDMR 6,80 Prozent.

Überraschend wurde die neue ultra-nationalische Partei AUR (Alianta pentru Unirea Romanilor – Allianz für die Vereinigung der Rumänen) viertstärkste Kraft im Parlament. AUR wurde erst im September 2019 gegründet und war von den Leitmedien des Landes nicht beachtet worden. Sie bekam laut letztem Auszählungsstand 8,17 Prozent der Wählerstimmen für das Abgeordnetenhaus und 8,48 für den Senat.

Icon: Der Spiegel



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