»Querdenken«: Franziska Giffey fordert Einschreiten des Verfassungsschutzes

0
89



Seit Monaten erregt die sogenannte »Querdenken«-Bewegung immer wieder Aufsehen, zuletzt vor allem wegen zunehmender Gewalt und politischer Radikalisierung im Umfeld der Demonstrationen. Nun gibt es eine Debatte über den Umgang mit der Organisation und ihrer Anhängerschaft.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht bei der Bewegung den Verfassungsschutz gefordert. »Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden.«

Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden – »wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen«. So etwas habe es bislang nicht gegeben. »Dem muss etwas entgegengesetzt werden.«

Befragt dazu, ob sie Verständnis für die Wütenden habe, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, sagte Giffey: »Mein Verständnis ist begrenzt.« Jeder habe natürlich das Recht, die Maßnahmen auch kritisch zu sehen. »Ich kann diese massive Ablehnung aber nicht nachvollziehen. Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?«

Anhänger von »Querdenken« und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Coronakrise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger teil.

Der Stuttgarter »Querdenken«-Initiator Michael Ballweg weist die Kritik zurück: »Die Bewegung wird falsch dargestellt. Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei«, sagte er. Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den »Querdenkern« wie die Symbole dieser Denkweisen.

»Reichsbürger«, »Selbstverwalter«, Rechtsextreme

Erst am Freitag hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in die Debatte eingeschaltet. Vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche, bei der Pistorius Sprecher der SPD-Minister ist, verlangte er entschlossenes und schnelles Handeln: »Die aktuelle, offensichtliche Unterwanderung durch Rechtsextreme kann uns nicht kaltlassen«, sagte Pistorius dem »Tagesspiegel«. »Bei den ›Reichsbürgern‹ und der ›Identitären Bewegung‹ hat mir das viel zu lange gedauert.«

Der Verfassungsschutz hatte die bundesweite Beobachtung der sogenannten Reichsbürger Ende 2016 gestartet. Im selben Jahr stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Identitäre Bewegung« als Verdachtsfall ein. Inzwischen darf sie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin als »gesichert rechtsextrem« eingestuft werden.

Bereits vor rund einer Woche hatte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremistinnen und Verfassungsfeinden in Reihen der »Querdenker« gewarnt. Die Bewegung speise sich aus »Reichsbürgern«, »Selbstverwaltern«, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikerinnen, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Brücken in die Mitte der Gesellschaft

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer rechnet damit, dass die »Querdenken«-Bewegung bald als Verdachtsfall eingestuft wird. Hintergrund sei ein Treffen von den Organisatoren der »Querdenken«-Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen mit Angehörigen der »Reichsbürger«-Szene in Saalfeld, sagte Kramer am Donnerstag. Daran hätten rund hundert Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Nur wenige seien wieder abgereist, nachdem ihnen die Zusammensetzung der Teilnehmer bewusst geworden sei.

Dem RBB hatte Kramer gesagt, dass aus seiner Sicht inzwischen »hinreichende Anhaltspunkte« vorlägen, die Szene als Verdachtsfall einzustufen. Gegenüber der dpa erklärte er, dass seiner Auffassung nach zwei Drittel der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Extremisten seien. Rechtsextremisten nutzten jedoch das »hochemotionale Thema«, um Brücken in die Mitte der Gesellschaft zu schlagen.

Es sei zu beobachten, dass »Rechtsextremisten, ›Reichsbürger‹, Impfgegner und Verschwörungsfantasien« in der »Querdenken«-Bewegung »das Regiment übernehmen«, nachdem sie zunächst nur als Trittbrettfahrer aufgetreten seien. Mit den Verfassungsschutzämtern sei vereinbart, gemeinsam auf die Problematik zu schauen.

Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Diese dienen der Beobachtung und Informationsgewinnung. Eine abschließende Bewertung soll im Verbund mit den anderen Landesämtern in Kürze erfolgen, berichtete der RBB.

Icon: Der Spiegel



Source link

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here