Frankreich lässt 76 Moscheen nach Mord an Samuel Paty überprüfen – Schließungen möglich

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Der Fall Samuel Paty hatte in Frankeich aber auch international für Entsetzen gesorgt. Rund sieben Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers durch einen mutmaßlichen Islamisten hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Überprüfung von 76 Moscheen angekündigt.

In den »kommenden Tagen« würden die Behörden eine »massive und beispiellose Aktion gegen den Separatismus starten«, schrieb der Minister am Mittwoch beim Onlinedienst Twitter.

Im Rahmen der Aktion seien auch Schließungen von Moscheen möglich, schrieb Darmanin. Laut einem Bericht der Zeitung »Le Figaro« hatte das Ministerium bereits am 27. November allen Präfekturen eine entsprechende Mitteilung zukommen lassen. Das Umfeld des Ministers bestätigte dies. Demnach sollen 16 Moscheen in der Region Paris und 60 im übrigen Frankreich betroffen sein.

Die Regierung in Paris hat ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Islamisten in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich verschärft.

Am 16. Oktober war der 47-jährige Paty nahe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine von einem 18-jährigen Russen tschetschenischer Herkunft enthauptet worden. Als direkte Reaktion war damals eine Moschee nahe Paris geschlossen worden, die zum Hass aufgerufen haben soll.

Gesetz soll Lehrer vor Hass schützen

Außerdem hatte Frankreich einen Gesetzentwurf zum Kampf gegen Islamismus auf den Weg gebracht, der Lehrer vor islamistischen Attacken schützen und Hassaufrufe im Internet schärfer ahnden soll. Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte Mitte November, das Gesetz stehe unter dem Motto: »Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.«

Mit einer sogenannten Anti-Putsch-Vorschrift will die Regierung zudem verhindern, dass Extremisten die Kontrolle über Moscheen in Frankreich erlangen. Die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland, etwa durch die Türkei und Saudi-Arabien, soll stärker kontrolliert werden.

Icon: Der Spiegel



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