Corona-Krise: Wie Berlin Kontaktbeschränkungen durchsetzt (oder auch nicht)

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In der Tat: Bei den aktuellen Corona-Infektionszahlen liegt die Hauptstadt bundesweit mit vorn. Offiziell erklärt man die hohen Zahlen in Berlin damit, der mit Abstand größte Ballungsraum in Deutschland zu sein. Doch manche Gründe liegen womöglich tiefer.

Dabei trat Müller dem »Eindruck, Berlin hat hier sehr viel nachzuholen«, ausdrücklich entgegen: »Wir haben in den letzten Wochen schon sehr, sehr viel gemacht«, so Müller in der Pressekonferenz, gerade »auch bei den Kontaktbeschränkungen«. 

Das mag stimmen. Doch gerade dieses Beispiel zeigt ein großes Problem in der Coronakrise: Die vielen unterschiedlichen Verordnungen verwirren ohnehin viele Bürger. Wenn offizielle Stellen sie dann noch veraltet, unpräzise oder gar falsch widergeben, wirkt das nicht gerade vertrauensbildend. So bedeutet »viel gemacht« nicht automatisch: viel gut gemacht.

Die Kontaktbeschränkung im privaten Bereich ist eines der zentralen Elemente der aktuellen Maßnahmen – und eine der wenigen Vorgaben, die bundesweit nochmals verschärft wurden. Bis zum 20. Dezember, so hatten Bund und Länder beschlossen, dürfen sich nur noch maximal fünf Personen über 14 Jahren privat treffen – davor waren es noch bis zu zehn. Darüber hinaus müssen diese Personen entweder miteinander verwandt sein oder aus maximal zwei Haushalten kommen. Am Mittwochabend beschlossen Bund und Länder eine Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar.

Veraltete Informationen

In Berlin sollten die verschärften Kontaktbeschränkungen seit 29. November gelten. Doch in den offiziellen »Informationen zum Coronavirus« auf der Internetseite der Berliner Senatskanzlei fanden diese Neuerungen zunächst tagelang keinen Niederschlag; erst am gestrigen Mittwoch wurden die entsprechenden Passagen angepasst. Auch dass Kinder bei der Gesamtpersonenzahl generell nicht mitzählen (in Berlin bis 12 Jahre), wurde erst Mittwoch in diese Erläuterungen aufgenommen – dabei galt das sogar von Anfang an.

Und noch in einem weiteren, noch wichtigeren Punkt konnten sich die Berlinnerinnen und Berliner nicht auf die Informationen der Senatskanzlei zu den Kontaktbeschränkungen verlassen. So wurde dort über Wochen erklärt, die Beschränkungen gälten »im öffentlichen Raum und im Innenraum«. Ein Versehen? Wohl kaum. Auch an anderer Stelle fand sich eine entsprechende Formulierung.

Was ist also mit geselligen Treffen im Schrebergarten, im Innenhof eines Wohnblocks oder einem Umtrunk auf einem der begehbaren Dächer in der Berliner City? Oder gar einem noblen Empfang unter Heizstrahlern auf einer Gartenterrasse? Alles erlaubt?

Als der SPIEGEL Dienstag vergangener Woche dazu bei der Senatskanzlei anfragte, wurde die Passage noch am selben Tag geändert, das Ganze soll nun unabhängig von Örtlichkeiten gelten. »Die missverständlichen Formulierungen wurden präzisiert«, so die offizielle Stellungnahme. Gut drei Wochen nach Inkrafttreten der Regelung.

Selbst für Juristen, die gerne in die Verordnung selbst schauen, war die Sache indes nicht unbedingt klarer. Denn bereits seit der 10. Änderung vom 29. Oktober 2020 ist dem Berliner Senat offenbar ein grober Schnitzer unterlaufen, der die Kontaktbeschränkungen im Privaten zumindest dem Wortlaut nach ins Leere laufen ließ. 

Kontaktbeschränkungen »im öffentlichen Raum im Freien« sind in Berlin bereits am Anfang der Verordnung geregelt. Seit Ende Oktober bediente sich der Stadtstaat für sonstige private Treffen eines sogenannten Verweises: In einem späteren Paragrafen, wo es eigentlich um Großveranstaltungen ging, wurde bestimmt, dass »private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte« im übrigen »nur nach Maßgabe« der bereits zuvor geregelten Kontaktbeschränkungen zulässig seien. Damit galt das aber auch nur für den dort ausschließlich erfassten »öffentlichen Raum im Freien« – also gerade nicht für Privatgrundstücke, Wohnungen und theoretisch nicht einmal für Treffen in öffentlichen Gebäuden. 

»Dieser Verweis funktioniert so nicht«

Die für die Verordnung zuständige Senatsverwaltung Gesundheit erklärte zwar vergangene Woche auf eine SPIEGEL-Anfrage, dies greife unabhängig von der Örtlichkeit, denn »nach Maßgabe« bedeute »eine entsprechende Geltung«. Doch das bewerteten Rechtsexperten anders.

»Man ahnt zwar, was gemeint ist«, sagte der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, Mitglied in mehreren Gesetzgebungsausschüssen des Deutschen Anwaltvereins: »Das steht da aber nicht.« Auch der Göttinger Staatsrechtler Frank Schorkopf sagte, »dieser Verweis funktioniert so nicht«. Man könnte zwar, mit Blick auf den zugrundeliegenden Beschluss von Bund und Ländern, diesen Passus »gegen seinen Wortlaut auslegen«, so Schorkopf – das sei aber »nicht gerade glücklich bei einer Norm, die unmittelbar und so massiv in das Privatleben vieler Bürger eingreift«. 

Diese Erkenntnis setzte sich dann offenbar doch auch bei den Fachleuten der Berliner Gesundheitssenatorin durch. Inzwischen ist der Verweis korrigiert. Man habe hier nun »einen Gleichklang mit der Regelung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien« geschaffen, heißt es in der offiziellen Begründung.

Und was ist mit denen, die sich um solche Verbote kaum scheren? Zur Geltung einer Norm gehört auch, dass sie durchgesetzt wird – gerade bei den Beschränkungen für Zusammenkünfte im Privatbereich ist das eine Herausforderung für alle Bundesländer, erst Recht in einer vibrierenden Metropole wie Berlin.

  • In Oberschöneweide im Bezirk Treptow-Köpenick lösten am 7. November Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die in einer gemeinsamen Streife unterwegs waren, eine muntere Zusammenkunft von 41 Personen auf, die teils in einem Wohnhaus, teils davor, angeblich eine Geburtstagsparty feierten – etliche Gäste waren aber auch mit unerlaubtem Glücksspiel beschäftigt.   

  • In Friedrichshain beendete die Polizei Mitte November eine Geburtstagsparty im Keller eines Wohnhauses. Ein Anwohner hatte die Beamten alarmiert. Als sich diese Zutritt zu dem etwa 20 Quadratmeter großen Kellerverschlag verschafften, fanden sie elf Feiernde, dicht gedrängt und umgeben Cannabisgeruch.

  • Das Ordnungsamt Neukölln stellte seit Anfang November »vereinzelte Verstöße gegen die Personenobergrenze bei Zusammenkünften in privaten Innenräumen und auch nicht-öffentlichen Außenräumen fest«, Bußgeldverfahren dazu laufen.

  • Im Bezirk Lichtenberg fiel ein Treffen von fünf Personen aus vier verschiedenen Haushalten auf, das Ordnungsamt leitete ebenfalls ein Verfahren ein. 

  • Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf registrierte zwei Partys im November, bei denen die Kontaktbeschränkungen »im privaten Raum« nicht eingehalten wurden – einmal in einer Wohnung, einmal in einer Gartenlaube; bereits im Oktober wurden dort bei drei Partys unzulässige Teilnehmerzahlen festgestellt.

Ordnungsamts-Mitarbeiter dürften sich zwar »keinen Zutritt erzwingen«, sagt Christian Berg, Pressesprecher des Bezirksbürgermeisters von Neukölln. »Aber natürlich klingelt man dort, wo es notwendig ist.« Allerdings, beklagt Berg, habe es von Anfang an in den Corona-Verordnungen Ungenauigkeiten oder Interpretationsspielräume gegeben. »Fast jede neue Regelung hat zu Irritationen geführt, gelegentlich auch mal zu Kopfschütteln«, sagt Berg. Alleine in Neukölln seien 50 Ordnungsamtsmitarbeiter für 300 Kilometer Straßen und 330.000 Einwohner zuständig. »Da konzentriert man sich dann einfach auf die Verordnungs-Teile, die klar sind«, resümiert Berg.  

»Für Partys berühmt – und nicht dafür, dass man sich an alle Regeln hält«

In manch anderen Berliner Bezirken dagegen fühlt sich für Kontaktbeschränkungen im Privaten offenbar niemand so richtig verantwortlich. »Kontrollen« auf Privatgrund seien Sache der Polizei, heißt es etwa aus Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf. Die Polizei Berlin teilte dem SPIEGEL hingegen auf Nachfrage mit, sie werde nur bei Verdacht auf eine Straftat tätig – Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind meist nur Ordnungswidrigkeiten, dafür seien die Bezirke zuständig. 

Es gebe hier das für Berlin »typische Behörden-Pingpong«, räumt die Sprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf Nachfrage ein. Beschwerden über private Treffen seien bis auf den Fall der Drogenparty bisher nicht registriert worden – auch, weil Partys »meist nicht in den Dienstzeiten« des Allgemeinen Ordnungsdienstes stattfänden; Beschwerden, die über die App oder die Internetseite des Ordnungsamtes eintrudeln, würden oft erst einige Tage später bearbeitet, dann aber sei so etwas “eh’ nicht mehr akut«. 

In einem anderen Berliner Bezirk gibt ein leitender Mitarbeiter zu: »Das Ordnungsamt kontrolliert das im Grunde gar nicht, das ist personell auch gar nicht zu leisten«. Offen spricht er von einem »Vollzugsdefizit«: Berlin sei ja »für Partys berühmt – und nicht dafür, dass man sich an alle Regeln hält«. Das habe man »in Berlin häufiger, dass Regeln nicht durchgesetzt werden können«. Und letztlich »erklärt das auch, warum die Infektionszahlen hier so hoch sind«. 

Die Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen soll in Berlin – wie in Brandenburg, aber anders als bislang im Rest der Republik – sogar über Weihnachten und Silvester gelten. Es dürfen dann aber wieder Personen aus mehr Haushalten sein. Und wer Angehörige oder Freunde besucht, soll in Berlin nicht als Tourist gelten – und damit in Hotels absteigen dürfen, was die meisten anderen Bundesländer nach wie vor nur bei dringenden Geschäftsreisen erlauben.  

Wie sagte der Regierende Bürgermeister? Es ist eine »spezielle Berliner Situation«.

Icon: Der Spiegel



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