Baden-Württemberg: Ermittler stoßen auf rechtsextreme Chats bei Bereitschaftspolizisten

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Auf einem sichergestellten Mobiltelefon stießen Ermittler in Baden-Württemberg auf eine Chatgruppe unter Polizisten, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Das teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen mit. Wegen der rechtsextremen Bilder seien gegen 17 Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim, hieß es. Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde laut Mitteilung von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt, da es an einem öffentlichen Verwenden oder einem Verbreiten fehlte.

Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach aktuellem Ermittlungsstand in der Gruppe drei Bilder mit offenbar rassistischem Hintergrund, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen sagte, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. In diesem Fall habe die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet.

Im Fall der baden-württembergischen Polizistinnen und Polizisten sollen die 15 weiteren Polizeibeamten der Chatgruppe die Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen haben. »Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet«, teilte das Präsidium mit.

Icon: Der Spiegel



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