Schottland: Regierung wirbt für neues Austrittsreferendum

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Vor dem Hintergrund der schleppenden Post-Brexit-Verhandlungen glaubt Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon mehr denn je an die Unabhängigkeit ihres Landes. Sie sei sich der Unabhängigkeit »noch nie so sicher« gewesen, sagte Sturgeon Anhängern ihrer Partei bei einer Online-Konferenz.

Die Chefin der Scottish National Party (SNP) sagte, dass die Aussicht auf eine Trennung Schottlands vom Rest Großbritanniens noch nie so groß gewesen sei wie heute. »Die Unabhängigkeit ist klar in Sicht«, sagte Sturgeon.

Sollte ihre Partei bei der schottischen Parlamentswahl im kommenden Jahr die Mehrheit erhalten, erhöht das die Wahrscheinlichkeit für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Die Meinungsumfragen der vergangenen Monate zeigten, dass noch nie so viele Schotten für die Unabhängigkeit von Großbritannien waren.

Neue Abstimmung wegen des drohenden »No Deals«

Bei der jüngsten Abstimmung im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien gestimmt. Die SNP argumentiert jedoch, dass angesichts des Brexits eine neue Abstimmung nötig sei. Bei dem britischen Referendum über den EU-Austritt von 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

Die Unterstützung für Sturgeons Vorhaben steigt auch aufgrund der weiterhin stockenden Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union um ein mögliches Freihandelsabkommen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schätzte die Einigungschancen zuletzt auf 50 Prozent. Bis zum Jahresende bleibt das Land übergangsweise im Binnenmarkt und in der Zollunion – wie es danach weitergeht, ist derzeit unklar. Sollte es keine Einigung geben, würden Zölle zwischen den Wirtschaftsräumen anfallen.

Deutschland und die anderen EU-Staaten fordern vorsorglich, verstärkt Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit zu treffen.

Icon: Der Spiegel



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